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Aktuelle Rechtsprechung zum Thema Jugend / JAV

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auf den folgenden Seiten informieren wir Euch über aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht.


Betriebsversammlung

Externe Betriebs-Azubis dürfen teilnehmen
Azubis eines reinen Ausbildungsbetriebs, die den praktischen Teil ihrer Ausbildung vollständig oder teilweise im Betrieb eines anderen Unternehmens absolvieren, sind berechtigt, an Betriebsversammlungen in diesem Einsatzbetrieb teilzunehmen. Zwar zählen sie nicht zu den Arbeitnehmern des Einsatzbetriebs, befinden sich aber in einer vergleichbaren Lage wie Leiharbeitnehmer, denen auch ein Teilnahmerecht zusteht.

BAG vom 24. August 2011 – 7 AZR 8 / 10
Betriebsversammlungen

Azubis können nicht überall teilnehmen
Werden Azubis nicht in dem Betrieb, mit dem sie ihren Vertrag abgeschlossen haben, sondern in einem Tochterunternehmen ausgebildet, können sie dort nicht an den Betriebsversammlungen teilnehmen. (Urteil ist noch nicht rechtskräftig.)

LAG Hamm vom 4. Dezember 2009 - 10 TaBV 55/09
Berufsschule

Längerer Unterricht ist keine Mehrarbeit
Besuchen Auszubildende die Berufsschule, muss der Arbeitgeber sie für diese Zeit freistellen. Dauert der Unterricht länger als die Arbeitszeit, handelt es sich nicht um Mehrarbeit. Der Arbeitgeber muss die zusätzlichen Stunden auch nicht bezahlen.

BAG vom 13. Februar 2003 - 6 AZR 537/01
Übernahme

Kein Anspruch auf zweckgebundene Stelle
Wenn es im Betrieb keinen dauerhaften Arbeitsplatz für einen Auszubildenden nach der Prüfung gibt, können Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auflösen. Der Arbeitgeber muss ihn auch dann nicht übernehmen, wenn er einen Arbeitsplatz, für den der Auszubildende qualifiziert ist, nur zweckgebunden und befristet eingerichtet hat. (Urteil ist noch nicht rechtskräftig.)

Landesarbeitsgericht Hamm vom 5 Februar 2010 - 13 TaBV 82/09
Abschlussprüfung

Nur wer durchfällt, bekommt Verlängerung
Ein Ausbildungsverhältnis endet immer zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt. Es kann nur verlängert werden, wenn der Azubi durch die Prüfung fällt. Dann kann er verlangen, dass er bis zur bestandenen Abschlussprüfung weiter ausgebildet wird. Keine Verlängerung gibt es, wenn der Ausbildungsvertrag bereits vor dem Prüfungstermin endet. In diesem Fall gilt das Ende der Ausbildungszeit, wie es im Vertrag steht.

BAG vom 13. März 2007 - 9 AZR 494/06
Weiterbeschäftigung

Wer häufig fehlt, hat keinen Anspruch
Wer während der Ausbildung häufig fehlt und sich zu spät krank meldet, riskiert unter Umständen einen tariflichen Anspruch auf Übernahme. Grund: Auszubildende können sich nicht auf eine tarifvertragliche Regelung berufen, wenn danach eine Weiterbeschäftigung aus personenbedingten Gründen abgelehnt werden kann. In diesem Fall kann der Arbeitgeber die Übernahme des Auszubildenden ablehnen.

LAG Köln vom 23. November 2009 - 4 Ta 350/09
Jugendvertretung

Wann die Übernahme zumutbar ist
Arbeitgeber können Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung einen Job nicht verweigern, wenn sie gleichzeitig Leiharbeitnehmer beschäftigen, deren Aufgaben der Jugendvertreter aufgrund seiner Ausbildung übernehmen könnte. Die Übernahme ist dann nicht unzumutbar. Das Landesarbeitsgericht Hessen bestätigte damit eine Entscheidung des BAG.

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 27. August 2009 - 9 TaBV 103/09