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Aktuelle Rechtsprechung zum Thema Betriebsrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auf den folgenden Seiten informieren wir Euch über aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht.


Fehlerhafte Einladung zur Sitzung des Betriebsrats

Die Beachtung des Paragrafen 29 Absatz 2 Satz 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
und die dort ausdrücklich angeordnete Ladung der Betriebsratsmitglieder unter
Mitteilung der Tagesordnung ist wesentlich für die Wirksamkeit eines in der Sitzung
gefassten Betriebsratsbeschlusses. Fehlt die Tagesordnung oder soll sie in der
Sitzung ergänzt werden, ist das möglich, wenn alle Betriebsratsmitglieder
einschließlich aller Ersatzmitglieder rechtzeitig zur Sitzung geladen wurden und die
nach Paragraf 33 Absatz 2 BetrVG beschlussfähig Erschienenen in dieser Sitzung eine
Ergänzung oder Erstellung der Tagesordnung einstimmig beschließen. Die Mehrheit des
Gremiums reicht dafür aus.

Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 22. Januar 2014 - 7 AS 6 / 13 - sowie BAG vom 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B)
Urlaub suspendiert die Amtspflichten

Wird einem ordentlichen Betriebsratsmitglied Erholungsurlaub zugebilligt, führt dies nicht nur dazu, dass seine Pflicht, eine Arbeitsleistung zu erbringen, ruht. Zugleich ist er von seinen Amtspflichten suspendiert. Das Betriebsratsmitglied ist dann zeitweilig verhindert. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Bereitschaft, während des Urlaubs Betriebsratstätigkeiten zu verrichten, positiv angezeigt wurde.

BAG vom 21. September 2011 - 7 AZR 375/10
Zeitnachweise: Betriebsrat hat Anspruch auf Dateneinsicht

Der Betriebsrat hat aus § 80 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf Übergabe von Zeitnachweislisten, damit er seinen Überwachungsaufgaben zur Einhaltung der Arbeitszeitregelungen nachkommen kann. Der Arbeitgeber ist daher verpflichtet, dem Betriebsrat Auskunft über die exakten Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu geben. Eine Einwilligung der betroffenen Arbeitnehmer ist nicht einzuholen. ■


LAG Köln vom 28. Juni 2011 – 12 TaBV 1/11 (rechtskräftig)
Neue Regelungen zum Schulungsanspruch für EBR

Klare Regelung in der neuen EBR-Richtlinie

Seit Juni 2011 haben Europäische Betriebsräte, sofern sie der neuen Gesetzgebung unterliegen, sowie alle Besonderen Verhandlungsgremien einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung.

Laut Artikel 10 Absatz 4 der neuen EBR-Richtlinie haben Arbeitnehmervertreter einen Anspruch auf Schulungen "in dem Maße, wie dies zur Wahrnehmung ihrer Vertretungsaufgaben in einem internationalen Umfeld erforderlich ist,... ohne dabei Lohn- bzw. Gehaltseinbußen zu erleiden".

Welche Schulungen sind in einem internationalen Umfeld erforderlich?
• Dazu gehören in erster Linie alle Schulungen, um die internationale Struktur und die Strategie des Unternehmens sowie die juristischen Grundlagen der EBR-Arbeit zu verstehen.
• Betriebswirtschaftliche Grundkenntnisse sind erforderlich, um dem Arbeitgeber im Rahmen des Konsultationsverfahrens fundierte Vorschläge machen zu können.
• Damit EBR-Mitglieder die praktischen Herausforderungen ihres Mandates bewältigen können, müssen sie die unterschiedlichen Systeme der Arbeitsbeziehungen kennen, die interkulturelle Kommunikation einüben und Fremdsprachenkenntnisse vertiefen.
Wer trägt die Kosten für die Schulung?

Die zentrale Leitung hat aufgrund ihrer übergeordneten Verantwortung für die Errichtung und für die laufenden Aktivitäten des EBR sämtliche Kosten zu tragen, kann dies aber auf nationale Ebenen delegieren. In keinem Fall müssen EBR-Mitglieder, die Gewerkschaften oder die EU derartige Kosten übernehmen. Die Schulung findet ohne Lohnverlust während der Arbeitszeit statt.

Gilt der Rechtsanspruch nur für Inhouse-Schulungen?

Nein. Der Rechtsanspruch gilt sowohl für den Europäischen Betriebsrat als Gesamtgremium, für den Lenkungsausschuß wie auch für einzelne EBR-Mitglieder. Häufig finden Schulungen vor oder nach einer normalen EBR-Sitzung statt, um Reisekosten zu sparen. Es gibt aber auch Schulungstermine, die getrennt von Sitzungsterminen geplant werden. Weiterhin hat jedes EBR-Mitglied einen Anspruch, als Einzelperson an externen Seminaren oder Fachtagungen teilzunehmen.

Kann die zentrale Leitung Schulungsanfragen verweigern?

Wenn die Schulung notwendig ist, gibt es einen gerichtlich einklagbaren Rechtsanspruch. Hierzu vertritt der europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope die Ansicht, "daß es keinen Grund gibt, warum ein Unternehmen Probleme für eine Weiterbildung schaffen sollte, die für die Arbeitnehmer wichtig ist. Wenn Parteien sich über die Ausbildung nicht einigen können, gebe es auch wenig Chancen für einen guten Dialog über die Zukunft des Unternehmens. Infolgedessen sollte es eine Bereitschaft geben, für Ausbildung zu zahlen, wenn es für EBR-Mitglieder erforderlich ist, um ihre Aufgaben ordnungsgemäß auszuüben."

Wer entscheidet über die Auswahl des Seminaranbieters?

Es gibt keine Regelung im Gesetz, wonach der Arbeitgeber das Training selbst durchführen soll oder den Anbieter vorgibt. Die EBR-Mitglieder können sich ihren Seminaranbieter selbst auswählen.

Achtung: der Schulungsanspruch gilt nicht automatisch!

Alt-Vereinbarungen, die bis September 1996 erstmals geschlossen wurden, oder zwischen Juni 2009 und Juni 2011 verändert wurden, sind von der neuen Rechtslage ausgenommen. Enthalten sie keinen Anspruch auf Schulungen, ist eine Nachverhandlung der EBR-Vereinbarung zwingend erforderlich.

Quelle: EBR News 2 / 2012, EWC Akademie
Arbeitszeit

Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

Ein Betriebsratsmitglied muss sich grundsätzlich bei seinem Arbeitgeber abmelden, bevor es an seinem Arbeitsplatz Betriebsratstätigkeit verrichtet. Dies gilt nicht, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls nicht ernsthaft in Betracht kommt, die Ar-beitseinteilung vorübergehend umzuorganisieren. In diesem Fall kann aber der Ar-beitgeber verlangen, dass ihm die Gesamtdauer der in einem bestimmten Zeitraum ausgeübten Betriebsratstätigkeit nachträglich mitgeteilt wird.

BAG vom 29. Juni 2011 – 7 ABR 135/ 09
Bezahlte Freistellung

Burnout ist Thema eines Seminars nach § 37,6

Betriebsräte können vom Arbeitgeber eine bezahlte Freistellung eines BR-Mitglieds zur Teilnahme einer Schulung zum Thema »Burnout« verlangen. Zudem muss er auch die Seminarkosten übernehmen. Im konkreten Fall hatte der Betriebsrat die Notwendigkeit einer Burnout-Schulung damit begründet, dass er mehrere Male im Monat von der Belegschaft auf dieses Thema angesprochen werde. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber das Betriebsratsmitglied freistellen muss, weil die Schulung »Burnout im Unternehmen« Fachwissen in einem Bereich vermittle, der zum Aufgabengebiet eines örtlichen Betriebsrats gehöre. Dies ergibt sich aus Paragraf 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG. Die Richter führten aus, dass Burnout zwar keine Krankheit, aber eine Gefährdungslage darstelle, die zu schweren Krankheitsbildern führen könne.

Arbeitsgericht Essen vom 30. Juni 2011 – 3 BV 29/11 (Die Entscheidung ist
rechtskräftig)

Arbeitsgericht Essen vom 30. Juni 2011 – 3 BV 29/11
Sitzungstermine - Unterlassungsantrag der Arbeitgeberin

Auch wenn der Betriebsrat gemäß § 30 Satz 2 BertVG bei der Festlegung der zeitlichen Lage von Betriebsratssitzungen auf die betriebliche Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen hat, folgt daraus kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Verstößen des Betriebsrates gegen diese Vorschrift. Die Folgen von Verstößen des Betriebsrates regeln sich vielmehr nach § 23 Abs. 1 BetrVG

LAG Berlin-Brandenburg vom 18. März 2010 – 2 TaBV 2694/09
Unternehmenslogo - Verwendung durch den Betriebsrat

Der Betriebsrat ist berechtigt, in seiner Korrespondenz das Logo des Unternehmens zu verwenden, selbst wenn es markenrechtlich geschützt sein sollte. Um Missbrauchsgefahren auszuschließen, muss der Betriebsrat bei der Benutzung des Logos allerdings einen individualisierten Zusatz verwenden.



Arbeitsgericht Oberhausen vom 15. Dezember 2010 – 1 Bv 58/10
Keine ´Strafversetzung` ins Großraumbüro

Wird einem Arbeitnehmer wegen seiner Wahl in den Betriebsrat ein räumlich ungünstigeres Büro, zum Beispiel in ein Großraumbüro statt ein Arbeitszimmer mit zwei Arbeitsplätzen, zugewiesen, liegt eine Benachteiligung im Sinne des § 78 Satz 2 BetrVG vor.

LAG Köln vom 26. Juli 2010 - 5 SaGa 10/10
Kündigungsschutz: Sonderkündigungsschutz bei Elternzeit

Wird Elternzeit nur unter der Bedingung beansprucht, dass der Arbeitgeber Elternteilzeit gewährt, und lehnt dieser das Teilzeitbegehren wirksam ab, so sind die Voraussetzungen des Sonderkündigungsschutzes nach Paragraf 18 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz nicht gegeben. Diese Vorschrift setzt voraus, dass Elternteilzeit genommen wird. Für den Schwebezeitraum zwischen Stellung und Ablehnung des bedingten Antrags sieht das Gesetz keinen Sonderkündigungsschutz vor.

BAG vom 12. Mai 2011 - 2 AZR 384/10
BETRIEBSVERSAMMLUNGEN - Grundsätzlich während der Arbeitszeit

Betriebsversammlungen außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit haben nach dem Betriebsverfassungsgesetz absoluten Ausnahmecharakter. Vollversammlungen genießen wegen der besseren Kommunikationsmöglichkeiten grundsätzlich Vorrang vor Teilversammlungen. Allgemeine wirtschaftliche Erwägungen oder die Störung des Betriebsablaufs zwingen den Betriebsrat nicht zur Durchführung von Teil- oder Vollversammlungen außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit. Eine Betriebsversammlung führt typischerweise dazu, dass der Betriebszweck für deren Dauer nicht oder nur eingeschränkt verwirklicht werden kann. Hierbei handelt es sich um allgemeine wirtschaftliche Auswirkungen, die der Gesetzgeber des BetrVG gesehen und für zumutbar gehalten hat. Organisatorische Versäumnisse des Arbeitgebers können nicht dazu führen, dass Betriebsversammlungen stets nur noch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit durchgeführt werden.

Arbeitsgericht Essen vom 14. April 2011 – 2 BVGa 3/11
Anspruch auf unbefristete Übernahme

Ein Betriebsratsmitglied hat einen Anspruch auf unbefristete Beschäftigung, wenn andere befristet Beschäftigte vom Arbeitgeber ein Übernahmeangebot erhalten und nur das Betriebsratsmitglied wegen seiner Betriebsratstätigkeit nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden soll. Diesen Grundsatz bestätigte das Landesarbeitsgericht und ließ die Revision zum BAG nicht zu.

LAG Berlin-Brandenburg vom 4. November 2011 - 13 SA 1549 / 11
Geschäftsgeheimnisse

Verstoß muss gravierend sein
Verstößt ein Betriebsrats- und Aufsichtsratsmitglied gegen seine Pflicht zur Verschwiegenheit, darf der Arbeitgeber ihm nur dann außerordentlich kündigen, wenn der Betriebsat damit auch arbeitsvertragliche Pflichten verletzt hat. Die Auswirkungen auf das Arbeitsverhältniss müssen so schwer wiegen, dass es für den Arbeitgeber nicht mehr zumutbar ist, ihn weiterzubeschäftigen. Im konkreten Fall hatte ein Arbeitnehmervertreter Insiderwissen über eine geplante Übernahme auf einer Betriebsratssitzung bekannt gegeben. Das BAG hielt die Kündigung nicht für gerechtfertigt. Der Betriebsrat war mittlerweile aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden. Es bestand also keine Gefahr, dass er erneut seine Verschwiegenheitspflicht verletzten würde.

BAG vom 23. Oktober 2008 - 2 ABR 59/07
Meinungsäußerungen

Kritik ist erlaubt, beleidigen nicht
Betriebsräte dürfen die Verhältnisse im Unternehmen und den Arbeitgeber öffentlich kritisieren. Sie dürfen ihre Kritik auch polemisch und überspitzt formulieren.
Nur wenn sie grob unsachlich werden oder bewusst falsche Aussagen über die Geschäftsentwicklung verbreiten und damit die Interessen des Arbeitgebers erheblich verletzten, müssen sie mit einer Kündigung rechnen.
Seine Arbeit riskiert ein Betriebsrat auch, wenn er Gerüchte über seinen Arbeitgeber, dessen Stellvertreter oder über Arbeitskollegen verbreitet oder einen von ihnen grob beleidigt. Solche Äußerungen sind aber dann nicht unbedingt ein Kündigungsgrund, wenn sie im vertraulichen Gespräch unter Kollegen fielen. Verletzt einer der Gesprächspartner des Betriebsrats die erwartete Vertraulichkeit, kann der Arbeitgeber diese Informationen nicht arbeitsrechtlich verwenden.

BAG vom 10. Dezember 2009 - 2 AZR 534/08
Internet

Betriebsrat braucht Zugang zum Netz
Wie das Intranet gehört auch das Internet zu den erforderlichen Informationsmitteln, zu denen der Arbeitgeber dem Betriebsrat Zugang verschaffen muss. Der Betriebsrat kann außerdem verlangen, dass die einzelnen Mitglieder jeweils einen eigenen Zugang und eine eigene E-Mail-Adresse bekommen, sofern berechtigte Interessen des Arbeitgebers nicht entgegenstehen.

BAG vom 14. Juli 2010 - 7 ABR 80/08
Intranet

Betriebsrat darf internes Netz nutzen
Der Arbeitgeber darf dem Betriebsrat nicht verweigern, das Intranet zu nutzen, um Informationen in der Belegschaft zu verbreiten. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG muss er dem Betriebsrat die sachlichen Mittel, die er für seine Arbeit braucht, in erforderlichem Umfang zur Verfügung stellen. Dazu gehört auch die Informations- und Kommunikationstechnik, einschließlich Intranet, wenn es das im Betrieb übliche interne Kommunikationsmittel ist. Welches Sachmittel er braucht, kann der Betriebsrat entscheiden.

BAG vom 3. September 2003 - 7 ABR 12/03
Öffentlichkeitsarbeit

Arbeitgeber bezahlt Infos im Betrieb
Es gehört zu den Aufgaben des Betriebsrats, die Belegschaft im Rahmen seiner Aufgaben umfassend und pünktlich zu informieren. Die dadurch entstehenden Kosten fallen dem Arbeitgeber zur Last. Dabei ist der Betriebsrat grundsätzlich nicht auf Betriebsversammlungen und Anschläge am Schwarzen Brett beschränkt.
Ob er seine Informationspflicht dadurch erfüllen kann, dass er schriftliche Informationen an die Belegschaft verteilt, ist nach den konkreten Verhältnissen des einzelnen Betriebs zu beurteilen. Dabei sind die Kosten für den Arbeitgeber dagegen abzuwägen, wie dringlich die Information vor der nächsten ordentlichen Betriebsversammllung ist und ob andere Informationsmittel, wie Schwarzes Brett oder mündliche Information, unzulänglich sind.

BAG vom 20. November 1978 - 6 ABR 85/76
Gefährdungsbeurteilung

Betriebsräte haben zwar grundsätzlich ein Recht, bei einer Gefährdungsbeurteilung mitzubestimmen, das gilt aber nicht, wenn der Arbeitgeber externe Personen oder Stellen mit Gefährdungsbeurteilungen und Unterweisungen beauftragt. In diesem Fall entfällt die Mitbestimmung.

BAG vom 18. August 2009 - 1 ABR 43/08
Mitbestimmung

Wenn sich Bezahlung grundlegend ändert
Ist ein Arbeitgeber nicht an den Tarifvertrag gebunden, leistet er Vergütungen hinsichtlich der Mitbestimmung freiwillig. Verändert er durch Streichung einzelner Bestandteile die ganze Vergütungsstruktur, muss er den Betriebsrat beteiligen. Ändert sich durch Kündigung einer Betriebsvereinbarung die Struktur, wirkt die Vereinbarung nach.

BAG vom 26. August 2008 - 1 AZR 354/07
Betriebsrat

Bei Interessenskonflikt vom Amt ausgeschlossen
Bei Maßnahmen und Regelungen, die einen Betriebsrat individuell und unmittelbar als Arbeitnehmer betreffen, ist er von seiner Organtätigkeit grundsätzlich ausgeschlossen. Ein Interessenskonflikt hängt in diesen Fall davon ab, zu welchem Zeitpunkt der Betriebsrat über den Sachverhalt berät und einen Beschluss fasst.

BAG vom 10. November 2009 - 1 ABR 64/08
Wahlvorstand

Arbeitgeber muss für Beratung zahlen
Lässt sich ein Wahlvorstand von einem Rechtsanwalt beraten, muss der Arbeitgeber die Kosten zahlen. Vorausgesetzt, der Wahlvorstand hat mit dem Arbeitgeber zuvor eine Vereinbarung über die Zahlung der Kosten abgeschlossen. Verweigert der Arbeitgeber eine Vereinbarung, obwohl die Beratung notwendig ist, kann der Wahlvorstand die fehlende Zustimmung durch eine arbeitsgerichtliche Entscheidung ersetzen lassen.

BAG vom 11. November 2009 - 7 ABR 26/08
Arbeitszeit

Anspruch auf Freizeit auch bei Dienstreisen
Betriebsräte können auch Anspruch auf Freizeitausgleich nach § 37 III BetrVG haben, wenn Reisezeiten nicht in die reguläre Arbeitszeit fallen.
Vorausgesetzt sie waren als Betriebsrat unterwegs und eine gültige Betriebsvereinbarung bewertet Dienstreisen als Arbeitszeit. Für die Dauer des Freizeitausgleichs hat der Arbeitgeber grundsätzlich die Vergütung zu zahlen, die dem Arbeitnehmer zustünde, wenn er gearbeitet hätte.

BAG vom 12. August 2009 - 7 AZR 218/08
Mitbestimmung

Vertragsstrafen bei Verletzung unwirksam
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz liegt es im pflichtgemäßen Ermessen eines Betriebsrats, die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung herzustellen und diese auch durchzusetzen.
Dazu reicht es nicht aus, mit dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe zu vereinbaren, die der Arbeitgeber bei einer Verletzung von Mitbestimmungsrechten in Form eines Ordnungsgeldes an einen Dritten zahlen muss. Eine solche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und dem Betriebsrat ist daher unwirksam.

BAG vom 19. Januar 2010 - 1 ABR 62/08 - demnächst EzA § 23 BetrVG 2001 Nr. 3
Kommunikation

Telefonieren fällt unter gesetzliche Aufgaben
Der Betriebsrat entscheidet, welche Kommunikationsmittel er für notwendig hält, um mit Arbeitnehmern Informationen auszutauschen, deren Interessen er vertritt. Dabei erfüllt er seine gesetzlichen Aufgaben, wenn er eine Telefonanlage nutzt.
Der Betriebsrat kann verlangen, dass Telefonanlagen technisch so umgerüstet werden, dass er sie für seine Zwecke nutzen kann. Nach § 51 Abs. 1 i. V. m. § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Gesamtbetriebsrat einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber die Telefone in Betriebsratsbüro und in betriebsratslosen Verkaufsstellen freischaltet, damit sich Beschäftigte und Betriebsrat wechselseitig erreichen können.

BAG vom 9. Dezember 2009 - 7 ABR 46/08 - demnächst EzA § 40 BetrVG 2001 Nr. 17
Weiterbildung

Schulung kann unter Arbeitszeit fallen
Nehmen Beschäftigte an einer Schulung teil, die der Arbeitgeber angeordnet und finanziert hat, handelt es sich dabei um mitbestimmungspflichtige Arbeitszeit im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG. Das bedeutet aber nicht, dass es sich dabei auch um Arbeitszeit im vergütungs- und arbeitsschutzrechtlichen Sinne handelt.

BAG vom 15. April 2008 - 1 ABR 44/07
Wahlvorstand

Gerichtsentscheidung muss rechtskräftig sein
Setzt das Arbeitsgericht einen Wahlvorstand ein, darf dieser erst dann tätig werden und eine Betriebsratswahl ansetzen, wenn der Bestellungsbeschluss rechtskräftig ist. Bis dahin kann eine Betriebsversammlung gegebenenfalls einen anderen Wahlvorstand wählen.

LAG Hamm vom 14. August 2009 - 10 TaBVGa 3/09
Vergütung

Mitbestimmung auch bei Individualvertrag
Vereinbart ein Arbeitgeber mit seinem Mitarbeiter eine individuelle Vergütung, muss er die im Betrieb geltenden Entlohnungsrechte beachten. Diese Vertragsform entzieht dem Betriebsrat nicht sein Mitbestimmungsrecht bei Veränderungen der Vergütungsstruktur (gemäß § 87 I Nr. 10 BetrVG).

LAG Schleswig-Holstein vom 1. Juli 2009 - 3 Sa 15/09
Mitbestimmung

Betriebsrat spricht bei Stillschweigen mit
Ob eine Verschwiegenheitserklärung mitbestimmungspflichtig ist oder nicht, hängt vom Gegenstand ab, über den Stillschweigen zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem vereinbart werden soll. Betrifft es das Ordnungsverhalten, ist es grundsätzlich mitbestimmungspflichtig. Die Mitbestimmung entfällt nicht allein dadurch, dass der Arbeitgeber keine einseitigen Erlasse anordnet, sondern mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung abschließen will. Allein durch textlich gleiche Erklärung ist das Ordnungsverhalten nicht berührt.

BAG vom 10. März 2009 - 1 ABR 87/07
Versetzung

Keine Mitsprache bei Betriebsstilllegung
Grundsätzlich muss der Betriebsrat zustimmen, wenn der Arbeitgeber einen Beschäftigten aus seinem Bereich in einen anderen Betrieb des Unternehmens versetzt. Legt der Arbeitgeber einen Betrieb jedoch komplett still und weist einem Beschäftigten einen Arbeitsplatz in einem anderen Unternehmensteil zu, muss er den Betriebsrat der stillgelegten Firma nicht beteiligen. Denn seine Mitwirkung ist in diesem Fall weder erforderlich, um die Interessen der Belegschaft zu wahren, noch um den betroffenen Arbeitnehmer zu schützen.

BAG vom 8. Dezember 2009 - 1 ABR 41/09
Auszubildende

Zustimmung auch bei zeitweisem Einsatz
Werden Auszubildende zeitweise in einem anderen Betrieb eingesetzt, handelt es sich um eine Einstellung, der der Betriebsrat zustimmen muss.

BAG vom 30. September 2008 - 1 ARB 81/07
Mitbestimmung

Betriebsrat kann per E-Mail ablehnen
Verweigert ein Betriebsrat seine Zustimmung muss er dazu die Textform nach § 126b BGB einhalten. Eine E-Mail erfüllt diese Anforderungen vollkommen.

BAG vom 10. März 2009 - 1 ABR 93/07
Meinungsäußerung: Nur Parteipolitik hat im Betrieb nichts zu suchen

Betriebsräte dürfen sich im Betrieb zu allgemeinen politischen Themen äußern. Er darf sich aber nicht parteipolitisch betätigen. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz sind nur parteipolitische Äußerungen verboten

BAG 17. März 2010 - 7 ABR 95/08
Reisezeit : Für Betriebsrat gelten die gleichen Regeln

Betriebsräte dürfen bei Regeln für Reisezeiten weder bevorzugt noch benachteiligt werden. Reisezeiten, die für betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben außerhalb der Arbeitszeit anfallen, werden bei einem Betriebsratsmitglied genauso behandelt wie bei allen anderen Beschäftigten des Unternehmens. Auch hier greifen die tarifvertraglichen Regelungen, die in der Firma gelten. Zum Anspruch auf Freizeitausgleich können auch etwaige Zeitzuschläge gehören. Es sei denn, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung bestimmen etwas Gegenteiliges.

BAG 12. August 2009 - 5 AZR 700 / 09
Änderungskündigung - ohne Zustimmung des Betriebsrats unwirksam

Eine Änderungskündigung, mit der ein Arbeitgeber einen Beschäftigten auf einen anderen Arbeitsplatz versetzen will, kann unwirksam sein. Und zwar wenn klar ist, dass der Betriebsrat der Änderungskündigung nicht zustimmt, wie es § 99 BetrVG vorschreibt.

LAG Düsseldorf vom 21. Januar 2009 - 12 Sa 1590/08
Internet für Betriebsrat

Ein Betriebsrat hat Anspruch auf einen eigenen Internetanschluss. Das gilt, wenn der Betriebsrat über einen PC verfügt, es im Betrieb einen Internetanschluss gibt, durch den Zugang des Betriebsrats keine Extra-Kosten entstehen und auch sonst keine Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen.

BAG vom 20.01.2010 - 7 ARB 79/08
Zustimmungsverweigerung per E-Mail

Für eine Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats im Rahmen von § 99 BetrVG genügt die Einhaltung der Textform (§ 126 b BGB). Die Einhaltung der Schriftform gemäß § 126 Abs. 1 BGB (eigenhändige Unterschrift) ist dagegen nicht erforderlich. Die Anwendung dieser Vorschrift ist auf „echte“ Rechtsgeschäfte beschränkt. Bei der Zustimmungs-verweigerung handelt es sich lediglich um eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung. Eine entsprechende Anwendung von § 126 BGB ist auf den Fall der Zustimmungsverweigerung nach § 99 BetrVG nicht geboten.

BAG v. 10.03.2009 -1 ABR 93/07-
Einsicht in Unterlagen

Der Betriebsrat muss seinen Mitgliedern Einsicht in alle (offiziellen) Unterlagen erlauben. Das Recht eines jeden Betriebsratsmitglieds, jederzeit in die Unterlagen des Gremiums - einschließlich Dateien und E-Mail-Korrespondenz - Einsicht zu nehmen, kann nicht durch Maßnahmen nach dem Bundesdatenschutzgesetz beschränkt werden.

BAG vom 21.08.09 - 7 ABR 15/08
Betriebsratswahl: Drohen mit Kündigung gilt als Behinderung

Drohen mit Kündigung gilt als Behinderung: Kündigt der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis oder droht er mit Kündigung, kann dies bereits eine vorsätzliche Behinderung einer Betriebsratswahl sein.

Amtsgericht Emmendingen vom 24. Juli 2008 - 5 Cs 440 Js 26354 - AK 329/07
Schulungsveranstaltungen kurz vor Ende der Amtszeit des Betriebsrats

Der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat seine Rechtsprechung zu der Frage der Erforderlichkeit von Grundlagenschulungen kurz vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrates nach § 37 Abs. 6 BetrVG geändert.
Er hält nicht mehr daran fest, dass es dazu einer besonderen Darlegung der Erforderlichkeit durch den Betriebsrat bedarf. Vielmehr hat der Betriebsrat nur zu prüfen, ob das zu vermittelnde Wissen für die verbleibende Amtszeit relevant ist oder nicht. Nur bei einer definitiven Verneinung der Relevanz scheidet eine Grundlagenschulung aus.
Mit dem Urteil unter dem Aktenzeichen: 7 AZR 90/07 wird nun die frühere Position des BAG (7 ABR 26/88) ausdrücklich aufgegeben, die noch eine besondere Darlegung der Erforderlichkeit für nötig hielt.
Das BAG führt im Tenor wörtlich aus: „Für die Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung ist es nicht maßgeblich, ob in der Zeit von der Schulungsveranstaltung bis zur Neuwahl des Betriebsrats vom Arbeitgeber Beteiligungssachverhalte in Angelegenheiten anfallen, für die das Betriebsratsmitglied die auf der Schulungsveranstaltung vermittelten Kenntnisse benötigen würde.
Entscheidend ist vielmehr, ob der Betriebsrat bei seiner Beschlussfassung ein Anfallen einer solchen Angelegenheit nicht ausschließen konnte.

BAG 7 AZR 90/07
Bei Wahlen im Netz auf Sicherheit achten

Wahlausschreiben dürfen nur dann in elektronischer Form bekannt gemacht werden, wenn sich alle Beschäftigten auch garantiert auf diesem Weg darüber informieren können. Außerdem muss der Wahlvorstand sicher stellen, dass nur er das Dokument verändern kann. Die technischen und organisatorischen Voraussetzungen müssen also gewährleisten, dass niemand außer dem Wahlvorstand auf das Dokument zugreift.
Der Wahlvorstand muss die eingereichten Wahllisten nach Eingang umgehend - möglicherweise innerhalb von zwei Arbeitstagen - prüfen. Ist eine Liste ungültig oder beanstandet er sie aus anderen Gründen, muss er den Listenvertreter umgehend schriftlich über seine Gründe informieren. Dabei erstreckt sich seine Prüfungspflicht auf alle Umstände, die die Gültigkeit in Frage stellen könnten.

BAG vom 21. Februar 2009 - 7 ABR 65/07