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Aktuelle Rechtsprechung zum Thema Bildung / Weiterbildung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auf den folgenden Seiten informieren wir Euch über aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht.


Rhetorikschulung für Betriebsräte

Der Erwerb von Kenntnissen der Rhetorik die eine Schulung vermitteln soll, kann erforderlich im Sinne von § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG sein. Im Einzelfall ist jedoch darzulegen, dass gerade das zur Schulung entsandte Betriebsratsmitglied die dort vermittelten Kenntnisse braucht, damit der Betriebsrat seine gesetzlichen Aufgaben sach- und fachgerecht wahrnehmen kann.

BAG vom 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09
Bei Getränken wird keine Ersparnis abgezogen

Betriebsräte, die an einer Schulung für Arbeitnehmervertreter teilnehmen, können sich ihre Kosten vom Arbeitgeber erstatten lassen. Allerdings darf der Arbeitgeber bei der Verpflegung den Beitrag abziehen, den das Mitglied des Betriebsrats an eigenen Aufwendungen für Verpflegung eingespart hat. Wie viel der Arbeitgeber abzieht, berechnet sich nicht nach den Lohnsteuerrichtlinien, sondern nach § 2 Abs. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung. Weitere Einsparungen dürfen allerdings nicht angerechnet werden. So muss sich der Betriebsrat weder der Ersparnisse für Getränke, die er während der Veranstaltung getrunken hat, noch für eingesparte Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz anrechnen lassen.

LAG Köln vom 25. April 2008 - 11 TaBV 10/08
Strafvorschriften zählen zum Grundlagenwissen

Betriebsräte müssen auch die Strafvorschriften der Betriebsverfassung kennen. Es gehört zu ihrem Grundlagenwissen. Daher müssen Arbeitgeber die Kosten für die entsprechenden Fortbildungen übernehmen.

LAG Köln vom 21. Januar 2008 - 14 TaBV 44/07
Freizeitausgleich auch außerhalb der Arbeitszeit

Nehmen Schwerbehindertenvertrauensleute an Bildungsveranstaltungen außerhalb ihrer Arbeitszeit teil, haben sie nach § 96 Abs. 6 SGB IX Anspruch auf bezahlen Freizeitausgleich. Dieser Anspruch gilt für Tätigkeiten, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit stattfinden. Dazu zählen etwa Weiterbildungen. Dem steht auch nicht entgegen, dass eine Schulung sich ebenfalls an Betriebsräte richtet oder Vertrauensleute für Schwerbehinderte weniger als fünf Schwerbehinderte vertreten.

Arbeitsgericht Köln vom 25. November 2008 - 14 Ca 6811/07
Grundlagen nicht durch Erfahrung ersetzbar

Auch langjährige Mitglieder eines Betriebsrats können eine Grundlagenschulung besuchen. Eine mehrjährige Tätigkeit im Betriebsrat, im Gesamtbetriebsrat oder in einem Ausschuss macht eine solche Grundlagenschulung nicht überflüssig. Sie ist nicht durch Erfahrungswissen zu ersetzen. Der Anspruch auf die Schulung, ohne die Gründe dafür darlegen zu müssen, ist auch nicht auf die erste Wahlperiode beschränkt. Zudem gibt es auch keinen Grundsatz, nach dem dreiwöchige Grundlagenschulungen zu lang sind.

LAG Hamburg vom 13. März 2008 - 8 TaBV 14/07